Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 02.11.2020 von Lothar Binding SPD
(...) um die Auslegungen des Infektionsschutzgesetzes weiter zu spezifizieren (...)
Antwort 04.11.2020 von Johannes Steiniger CDU
(...) In jeder Woche, in jeder Sitzung diskutieren wir die Pandemie-Lage, die Auswirkungen und die Hilfsmaßnahmen. (...)
Antwort 29.10.2020 von Lothar Binding SPD
(...) wie kommen Sie darauf, dass die Bundesregierung die Kompetenzverteilung ignoriert? (...)
Antwort 18.11.2020 von Karl A. Lamers CDU
(...) In den vergangenen Wochen ist aber deutlich geworden, dass das Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung nicht alle Anforderungen der Pandemie-Bekämpfung im Jahr 2020 erfüllt. (...)
Antwort 16.07.2021 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) unter welchen Bedingungen in Grundrechte zur Sicherung der Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitswesens eingegriffen werden darf (...)