Antwort 19.02.2025 von Nadine Praun SPD
Ja, ich spreche mich für eine Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus.
Ja, ich spreche mich für eine Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus.
Ein Verbot dieser Partei ist längst überfällig und ich werde mich dafür einsetzen.
Ich persönlich halte es aktuell nicht für den richtigen Weg, auf ein Verbot zu setzen
Ja zu AfD Verbotsantrag!
Verbotsverfahren durch Politik anstoßen, damit Gerichte über Verfassungsmäßigkeit entscheiden können.
Es wird meines Erachtens nicht genügen, eine Partei zu verbieten, die von vielen Wählern primär als ein Ventil für ihre Enttäuschung angesehen wird.