Antwort 19.02.2025 von Inge Gräßle CDU
Ich habe, auch aufgrund rechtlicher Bedenken, den Verbotsantrag nicht unterstützt.
Ich habe, auch aufgrund rechtlicher Bedenken, den Verbotsantrag nicht unterstützt.

Bzgl. Ihrer Frage, möchte ich Ihnen sagen, dass egal welche Partei oder Organisation, welche sich im extremistischen Bereich bewegt, aufgelöst und verboten gehört.

Die AfD bedroht die Demokratie mit rechtsextremen Ansichten. Volt steht für Vielfalt und Fakten. Ein Verbot muss geprüft werden, um die Demokratie zu schützen.

Deshalb mache ich mir überhaupt keine Sorgen um ein mögliches Verbotsverfahren.
ich teile weder die hetzerischen, fremdenfeindlichen und rassistischen Ansichten der AfD noch ihrer verfassungsfeindliche Haltung. Weder im Bund noch in den Ländern.