Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) zu dem von Ihnen angesprochenen Antrag möchte ich festhalten, dass die Fraktion der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag seit langem und auch über lange Zeit als einzige Fraktion intensiv an der Frage der Ewigkeitslasten der Braunkohle arbeitet. In dieser Legislaturperiode konnten wir erreichen, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Braunkohle in DeuBraunkohlein genehmigter Tagebau verkleinert und rund 1500 Menschen die Vertreibung aus der Heimat erspart wird. Das hätte es ohne die Grünen in der Landesregierung niemals gegeben. (...)

(...) Ein solches Klimaschutzprogramm erfordert einen verbindlichen Fahrplan für den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle und den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Steinkohle. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat hierzu mit der Drucksache 18/8131 ein entsprechendes Konzept vorgelegt, das einen Beginn des Ausstiegs aus der Kohleverstromung spätestens im zweiten Halbjahr 2017 fordert. Der letzte Kohlekraftwerksblock soll in Deutschland spätestens im Jahr 2035 stillgelegt werden. (...)

(...) Vieles von dem, was Sie ansprechen, hat die Landesregierung in der ablaufenden Legislatur bereits in Angriff genommen: die Bedingungen für die Rekommunalisierung der Energieversorgung sind bereits verbesssert worden und werden auch in Ihrer Region bereits aktiv genutzt (Netzgesellschaft Südwestfalen mit Bad Laasphe, Netphen, Hilchenbach und Burbach), die Umsetzung der kommunalen Energiewende durch eine Vielzahl von Förderoptionen, Energiegenossenschaften, Bürgerwindparks, dem European Energy Award, ÖkoProfit u.a.m., die Förderung der ländlichen Räume und biologischen Landwirtschaft durch Aufstockung der Fördermittel für die ländliche Entwicklung in NRW in der aktuellen Förderperiode 2014 – 2020 um 38 Prozent auf 1,1 Mrd. Euro, die Förderung des Anbaus von Ökolebensmitteln mit über 130 Millionen Euro, den ersten Filter-Erlass für große Tiermastanlagen (ab 2000 Schweinen) zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Gerüchen, Stäuben und Bakterien, das NRW Projekt für Tierwohl im ökologischen Landbau, das bundesweit Maßstäbe für eine Nutztierhaltung nach Tierwohl-Kriterien setzt, Schutz unseres wertvollsten Lebensmittels, des Wassers, durch ein landesweites Frackingverbot, Intiativen gegen das Kükenschreddern, Begrenzung der Antibiotikagabe in der Tierhaltung u.a., die Stärkung der kommunalen Finanzausstattung (Stärkungspakt) - allesamt Maßnahmen zur nachhaltigen Zukunftsgestaltung unseres Landes in allen relevanten Bereichen des öffentlichen Lebens. Nicht umsonst belegt NRW mittlerweile eine Spitzenposition im Nachhaltigkeitsranking der Bundesländer - eine Entwicklung, auf die wir stolz sein können, wie ich finde. (...)

(...) Wg. Schiedsgerichtsfrage und Machtgewinn für US-amerikanische corporations mit Sitz in Kanada muss dieser Teil von CETA ganz gestrichen werden , CETA sollte sich eher an bisherigen Assoziierungsabkommen der EU orientieren, die auch keine Parallelgerichtsbarkeit vorsehen. Also in der jetzigen Form keine Zustimmung (...)

(...) 7. Nein, ich kann einem CETA-Abkommen, das Konzerninteressen über die wirklichen menschlichen und gesellschaftlichen Bedürfnisse stellt, keineswegs zustimmen. Daher unterstütze ich aktiv mit meiner Partei DIE LINKE die Volksinitiative „NRW gegen CETA“. (...)