Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort 01.07.2020 von Aydan Özoğuz SPD

(...) Es gibt keine politische Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die den demokratischen Charakter Israels bewahrt und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser respektiert.  (...)

Portrait Dietmar Nietan
Antwort 17.09.2021 von Dietmar Nietan SPD

Netanyahus Nachfolger Bennett ist zwar ein Hardliner, ich gehe aber nicht davon aus, dass seine Regierungskoalition derartige Pläne fassen könnte ohne daran zu zerbrechen. Es ist eine Koalition aus extrem unterschiedlichen Parteien.

Portrait von Elisabeth Motschmann
Antwort 08.06.2020 von Elisabeth Motschmann CDU

(...) Sowohl bilateral als auch innerhalb der Europäischen Union werden wir uns in Gesprächen mit unseren israelischen Partnern dafür einsetzen, dass die in Aussicht gestellte Annexion von Teilen des Westjordanlands nicht vollzogen, sondern weiterhin intensiv für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung gearbeitet wird. (...)

Portrait von Alexander Radwan
Antwort 28.05.2020 von Alexander Radwan CSU

(...) den Friedensprozess sowie direkte Verhandlungen zwischen Israel und den palästinensischen Behörden zu stärken. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 09.06.2020 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ich sehe in der möglichen Entscheidung der neuen israelischen Regierung und des israelischen Parlaments, Teile des Westjordanlands zu annektieren, eine sehr kritische Entwicklung. (...)