Wird Deutschland eine große Priorität setzen, dem israelischen Staat in seiner derzeitigen Konfliktlage zu unterstützen?
Sehr geehrter Herr J.,
unsere Geschichte geht mit einer großen Verantwortung Deutschlands gegenüber dem israelischen Staat einher. Persönlich fühle ich seit Jahren eine tiefe Verbundenheit zu Israel und zu seiner Bevölkerung. Das Existenzrecht Israels ist für mich und die gesamte Bundesregierung durch nichts zu relativieren.
Wir verurteilen die barbarischen Gewaltakte der Hamas aufs Schärfste und stehen solidarisch und entschlossen an der Seite Israels und seiner Menschen. Der Deutsche Bundestag hat sich einstimmig dazu bekannt, Israel auf Grundlage des Völkerrechts alles Notwendige und Erwünschte zur Verfügung zu stellen, um sich gegen diesen menschenverachtenden Terrorakt zur Wehr zu setzen.
Zum Entschließungsantrag vom 12. Oktober: https://dserver.bundestag.de/btd/20/087/2008736.pdf
Deutschland und Israel verbindet ein dichtes Netz politischer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, kultureller und zivilgesellschaftlicher Kontakte. Diese müssen jetzt genutzt werden. Dazu zählt nicht zuletzt die Krisendiplomatie und die Nutzung von Gesprächskanälen, z.B. hinsichtlich der Freilassung von Geiseln. Unterstützungsbitten seitens der israelischen Regierung werden mit Nachdruck geprüft und schnellstmöglich gewährt.
Um jüdisches Leben auch hier in Deutschland zu schützen, werden wir uns auch in Zukunft sehr entschlossen und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats dem Antisemitismus entgegenstellen. Als Bündnisgrüne setzen wir uns darüber hinaus für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, um Menschen auf beiden Seiten dauerhaft ein Leben in Frieden und Würde zu ermöglichen.
Der brutale Angriff der Hamas bedeutet eine Zäsur für die ganze Region. Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um Israel und die Zivilbevölkerung in der Region zu schützen und eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern.
Mehr dazu in meinem Instagram-Video vom 18. Oktober: https://www.instagram.com/reel/CyjFMsJtzqp/?utm_source=ig_web_copy_link&igshid=MzRlODBiNWFlZA==
Am 7. November durfte ich bei der Mahnwache zum Angriff auf Israel vom 7. Oktober sprechen. Ich habe die Bühne vor am Brandenburger Tor genutzt, um von meiner bewegenden Reise zum Ort des Angriffes zu berichten:
https://www.lisa-badum.de/2023/11/14/meine-rede-im-gedenken-an-die-terroropfer-in-israel/
Mit besten Grüßen
Lisa Badum
Weitere Fragen an Lisa Badum
Die 70-Prozent-Einspeisebegrenzung für PV-Bestandsanlagen über 7 kWp ist nicht mehr zwingend erforderlich
Alle Unterlagen zeigen, dass über mögliche Nutzen, Chancen, Risiken und Hürden einer grundsätzlichen Verlängerung und ihre Umsetzung offen, kritisch und fundiert sowohl innerhalb der Häuser, innerhalb der Bundesregierung und mit den AKW-Betreibern diskutiert wurde
Ziel war es, die erneuerbaren Energien, die sich damals noch nicht selbst tragen konnten, über einen garantierten Mindestpreis in den Markt zu integrieren. Diese Aufgabe wurde erfüllt, weshalb die Vergütungssätze heute deutlich niedriger ausfallen als in der Anfangszeit.
In der vergangenen Woche haben wir das Paket offiziell im Bundestag beschlossen. Anschließend konnte das Gesetz den Bundesrat passieren und wird nun zeitnah in Kraft treten.