Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Simon S. • 01.03.2024
Wie wird sich die hessische SPD im Bundesrat gegenüber dem Cannabisgesetz aufstellen? Wird sich das Land Hessen in Bezug auf einen Vermittlungsausschuss zum CanG enthalten?
Dieses Bild zeigt ein lächelndes Portrait-Foto von Frau Dr. Josefine Koebe.
Antwort 26.08.2025 von Josefine Koebe SPD

Aus meiner Perspektive ist die regulierte Abgabe von Cannabis ein wichtiger Fortschritt in der Drogenpolitik.

Frage von Verena E. • 29.02.2024
Übergangsfrist oder Antrag - Können Sie sich bitte VOR dem Termin im Bundesrat mit der Fraktion auf eine Übergangsfrist für die Justiz bezüglich der Amnestieregelung im CanG einigen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 20.03.2024 von Carmen Wegge SPD

Wir befinden uns derzeit in zahlreichen Gesprächen und ich bin nach wie vor sehr optimistisch, dass das Cannabisgesetz - wie ursprünglich geplant - zum 01.04.2024 in Kraft treten wird

Frage von Verena E. • 29.02.2024
Übergangsfrist - Warum geben Sie diese geforderte Frist nicht? Oder setzen fest dass die Amnestie auf nicht-ablehnbaren Antrag des Betroffenen gegeben wird?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Stefan K. • 28.02.2024
Wieso sieht es derzeit so aus, als wollen ausgerechnet Grünen Minister das Cannabis Gesetz sabotieren, obwohl 62% der Grünen Wähler eine Legalisierung befürworten?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 11.03.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Den kurzfristig vorgetragenen Vorschlag, den Ländern zur verwaltungstechnischen Umsetzung mehr Zeit einzuräumen, haben wir in Erwägung gezogen, um eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu vermeiden.

Frage von Karsten P. • 28.02.2024
Wie wird sich Ihrer Meinung nach das Saarland im Bundesrat zum CanG positionieren?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort 28.05.2024 von Anke Rehlinger SPD

Das Saarland hat sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen, da wir einige Verbesserungsansätze für den Gesetzesentwurf sahen.