Antwort 03.08.2026 von Armin Grau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unter dem Vorwand, sich auf neue sicherheitspolitische Bedrohungen einstellen zu müssen, sägt man grundsätzlich an den Rechtsgrundlagen staatlicher Transparenz. Das ist fatal.
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Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Antwort 10.09.2026 von Sonja Eichwede SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir oder der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Antwort 09.07.2026 von Thomas Röwekamp CDU
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Informationsfreiheitsgesetzes bedeutet daher nicht, Transparenz abzuschaffen.
Antwort 27.07.2026 von Martin Gerster SPD
Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung brauchen Transparenz.
Antwort 13.07.2026 von Wolfgang Dahler CDU
Der Koalitionsausschuss hat sich auf Eckpunkte für Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz verständigt. Ein konkreter Gesetzentwurf liegt noch nicht vor.