Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht Bürgern seit 2006 Zugang zu Behördendokumenten und hat maßgeblich zur Aufdeckung von Regierungsmaßnahmen beigetragen. Der aktuelle Vorschlag zur Einführung eines „berechtigten Interesses" als Voraussetzung, pauschaler Gebühren und dem Ausschluss bestimmter Personengruppen würde dieses Recht faktisch aushebeln.Als Wahlbürgerin frage ich mich: Wie stimmt diese Initiative mit Ihrer Verpflichtung zur demokratischen Rechenschaftspflicht überein? Im Koalitionsvertrag wurde eine Reform mit „Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger" zugesichert. Die beschriebenen Änderungen stehen diesem Ziel diametral entgegen.