Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Svenja Stadler SPD
Antwort 08.10.2026 von Ines Schwerdtner Die Linke
Das Beispiel weist auf zwei größere Probleme hin: Mangelnde Transparenz in Gesetzgebungsverfahren und Parteispenden von Unternehmen.
Antwort 16.10.2026 von Sebastian Hartmann SPD
Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch künftig eine flexible Ersatzpflege durch vertraute Personen möglich bleibt und nicht durch zusätzliche finanzielle oder bürokratische Hürden über das zumutbare Maß hinaus erschwert wird.
Antwort 07.10.2026 von Thomas Gebhart CDU
Die parlamentarische Debatte zu diesem Gesetzentwurf steht noch aus. Insofern kann ich Ihnen heute lediglich zusagen, dass ich das von Ihnen genannte Beispiel mit in die parlamentarischen Beratungen einfließen lassen werde.
Antwort ausstehend von Jochen Haug AfD