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(...) Darüber hinaus wurden für den Gesetzesvollzug auch zusätzliche Stellen geschaffen. Ein besonderes Problem, das die Gesetzesänderung adressiert, ist die verstärkt auftretende Zweckentfremdung von Wohnraum durch Nutzung als Ferienwohnungen. In der Vergangenheit einmal genehmigte Zweckentfremdungen unterliegen dem Bestandsschutz. (...)

(...) Das ist ein ganz wesentliches Merkmal unseres Prinzips der Gewaltenteilung, wie es im Grundgesetz verankert ist. Wie ein Richter nach Ihrem Bericht zu seiner Einschätzung in einem Verfahren gekommen ist, kann und werde ich deswegen nicht bewerten. Ich achte die richterliche Unabhängigkeit. (...)

(...) Die soziale Wohnraumförderung führt nicht nur zu bezahlbaren Mieten, sondern trägt auch dazu bei, mehr barrierefreie Wohnungen zu schaffen. (...)