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(...) August 2016 Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht (siehe https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/mobilitaet/mobilitaet_beschwerde_eu_komission_bundesverkehrswegeplan.pdf ). Da hier die mächtigen Interessen der Automobilbranche mit im Spiel sind und sich auch beim Abgasskandal schon gezeigt hat, dass unsere Bundesregierung auch auf EU-Ebene das durchsetzt, was die Autobranche wünscht, habe ich bei dieser Beschwerde ebenfalls nicht viel Hoffnung, dass das Recht und die Vernunft sich durchsetzen. (...)

(...) 2. Die FDP hat schon in den Koalitionsverhandlungen 2009 versucht, eine Rentenangleichung durchzusetzen. Damals wie heute blockiert die CDU aber dieses Vorhaben. (...)

(...) Diese Mittel müssen jetzt vom Land in selber Höhe gegenfinanziert werden. Mit dem Ausbau sollen bis zum Ende des kommenden Jahres alle Lücken geschlossen sein und in unserem Landstrich flächendeckend eine Internetgeschwindigkeit von 50 Mbit/s verfügbar sein. Hinsichtlich des Straßenausbaus konnte ich als Berichterstatter meiner Fraktion für das Land Brandenburg erreichen, dass wichtige Straßenbauvorhaben auch im neuen Ausbauplan aufgenommen sind und dass die Finanzierung vorgehalten wird. (...)

(...) Das Ziel muss sein jede Straße für Fahrradfahrer/-innen sicher zu machen. Jeder Neubau in der Innenstadt braucht eine Tiefgarage, wenn baulich möglich. (...)

(...) Die Förderung des Schienenverkehrs spielt dabei eine zentrale Rolle. Den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) werden wir noch attraktiver machen. Für den Erhalt, den Ausbau und die barrierefreie Modernisierung des ÖPNV werden wir die Finanzhilfen des Bundes weiter zur Verfügung stellen und an den steigenden Bedarf anpassen. (...)