Überdies haben wir im Zusammenhang mit dem Lieferengpassgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beauftragt, bestimmte Facharztgruppen festzulegen, die ohne Genehmigungsvorbehalt Cannabis als Medizin verschreiben können.
Im Ergebnis ist es uns nun gelungen, in der vergangenen Woche ein Gesetz zu verabschieden, das eine moderate Teil-Legalisierung bewirken wird und die Belange des Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutzes berücksichtigt.
Ich gehe davon aus, dass das Cannabis-Gesetz im Februar im Bundestag verabschiedet wird und dann ab 1. April gelten kann.
Kurz und knapp: Ich stehe seit drei Jahrzehnten klar hinter der Legalisierung von Cannabis wie auch mein SPD-Landesverband in Schleswig-Holstein insgesamt.
Ich bin der Ansicht, dass wir mit dem Cannabisgesetz einerseits die jahrzehntelange Diskriminierung von allen Cannabiskonsument*innen beendet und andererseits eine klare Ungerechtigkeit aus dem Weg geschafft haben.