Wie wird die linke im Bundesrat zum CanG abstimmen?
Am 23 März wird das CanG durch den Bundesrat gehen. Die linke sind in paar Landesregierung beteiligt und können ein Verzögerung des Gesetzes (Vermittlungsausschuss) verhindern
Hallo,
eine Abstimmung direkt zum CanG wird es im Bundesrat nicht geben, da es sich nicht um ein Zustimmungsgesetz handelt.
Es wird eine Abstimmung dazu geben, ob ein Vermittlungsausschuss einberufen wird und mit welchem Zweck.
Einen Vermittlungsausschuss wird es aller Voraussicht nach geben. Im Bundesratsplenum gibt es jedenfalls eine starke Mehrheit dafür, das kann die Linke nicht verhindern.
Die Bundesländer, in denen die Linke mitregiert, werden aber nicht zustimmen, wenn es um Anträge geht, in denen das Gesetz grundsätzlich überarbeitet werden soll, da derartige Vermittlungsausschüsse dann wirklich lange andauern können.
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Zustimmung Cannabisgesetz
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Dank Marx sind wir in der Lage Ausbeutung im weitesten Sinne als jede Situation zu bezeichnen, in der Menschen unentgeltlich zum Nutzen anderer arbeiten.
Ich freue mich immer sehr darüber, wenn sich Jugendliche für Politik interessieren, immerhin geht es ja um ihre Zukunft.