Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Klar ist aber auch: Ein generelles Tempolimit auf allen Straßen kann nicht die Lösung sein. (...)

(...) In den vergangenen Wochen ist die Diskussion über ein Tempolimit wieder aufgekommen. Mit der kürzlich ins Leben gerufenen Kampagne „Tempolimit? Nein Danke!“ hat die CSU nochmals Ihre Haltung zu dem Vorschlag über die Einführung eines Tempolimits deutlich gemacht. Innerhalb kürzester Zeit haben sich über 210.000 Menschen daran beteiligt. Auch ich stehe einem Tempolimit grundsätzlich kritisch gegenüber. (...)

(...) Ich kann zwar mutmaßen, warum diese Entscheidung so getroffen wurde, aber das würde an Spekulation grenzen und dem möchte ich mich hier nicht hingeben. Ich finde das Tempolimit richtig. (...)

(...) Dass wir ein Tempolimit im Bund nicht umsetzen konnte, lag am Koalitionspartner CDU, mit dem das nicht machbar war und ist. (...)

(...) Auch die Verstärkungen, die im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern beschlossen wurden, sind gut. Ebenso nimmt die Verkehrswende für Elektromobilität und Wasserstoff Fahrt auf. Für Radwege gibt es ein Milliardenprogramm. (...)

(...) CDU und CSU lehnen Tempo 130 kategorisch ab. Es gibt aktuell bedauerlicherweise keine Mehrheit für ein Tempolimit im Deutschen Bundestag. (...)