Sehr geehrter Herr Klanke,

ich habe gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen gestimmt, weil ich es nicht für zielführend halte. Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.

Die Straßenverkehrsbehörden der Länder können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten. Bereits heute gilt daher auf rund 30 Prozent der Autobahnen ständig oder zeitweise ein Tempolimit. Zählt man Geschwindigkeitsbeschränkungen im Bereich von längerfristigen Baustellen hinzu, erhöht sich der Anteil auf insgesamt rund 40 Prozent.

Moderne Technik – wie zum Beispiel Warnsysteme, die rechtzeitig auf Stau, Baustellen oder Unfälle hinweisen – trägt zusätzlich dazu bei, das Sicherheitsniveau auf deutschen Autobahnen weiter zu erhöhen. Die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften schreiben außerdem vor, dass die Fahrzeuggeschwindigkeit den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen ist; es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke angehalten werden kann. Die situationsangepasste Geschwindigkeit kann daher deutlich unterhalb eines Tempolimits von 130 km/h liegen.

Ein generelles Tempolimit trägt überdies kaum zum Klimaschutz bei. Aktuelle Berechnungen von unabhängigen Forschungsinstituten im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums haben ergeben, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 km/h auf deutschen Autobahnen den CO₂-Ausstoß um rund eine Millionen Tonnen pro Jahr senken würde. Verglichen mit den rund 115 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid, die der Autoverkehr in Deutschland jedes Jahr produziert, ist das sehr gering.

Anstelle von Verboten sind aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion positive Anreize für ein klimaschonendes Mobilitätsverhalten sowie die Förderung von innovativen Technologien, wie zum Beispiel des automatisierten und vernetzten Fahrens, und von alternativen Antrieben, der bessere Weg zu mehr Verkehrssicherheit und zur Erreichung der klimapolitischen Zielsetzungen im Verkehrssektor.

Mit freundlichen Grüßen
André Berghegger