Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Christian Z. • 19.02.2025
ist folgende „Spenden-Praxis“ einwandfrei & verfassungskonform oder zu unterbinden? augenscheinlich rd. 0,1 % Schmiergeld von 47 Mio. € an die SPD und der Rest ist Gewinn?
Foto von Alexander Ulrich
Antwort 21.02.2025 von Alexander Ulrich BSW

Im Cum Ex-Skandal um die Warburg Bank sind noch viele Fragen offen.

Frage von Christian Z. • 19.02.2025
Frau Präsidentin, ist folgende „Spenden-Praxis“ einwandfrei & verfassungskonform oder zu unterbinden? augenscheinlich rd. 0,1 % Schmiergeld von 47 Mio. € an die SPD und der Rest ist Gewinn?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 21.03.2025 von Bärbel Bas SPD

Grundsätzlich gilt: Parteien dürfen in Deutschland Spenden annehmen. Einzelspenden von mehr als 35.000 Euro müssen der Bundestagspräsidentin unverzüglich angezeigt werden und werden dann zeitnah als Bundestagsdrucksache veröffentlicht

Frage von Christian Z. • 19.02.2025
Finden Sie, folgende „Spenden-Praxis“ ist zu unterbinden ? wie augenscheinlich rd. 0,1 % Schmiergeld von 47 Mio. € an die SPD und der Rest ist Gewinn? Oder ist das einwandfrei & verfassungskonform?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Christian Z. • 19.02.2025
Finden Sie, folgende „Spenden-Praxis“ ist zu unterbinden? wie augenscheinlich rd. 0,1 % Schmiergeld von 47 Mio. € an die SPD und der Rest ist Gewinn? Oder ist das einwandfrei & verfassungskonform?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 20.02.2025 von Dietmar Bartsch Die Linke

Die Linke ist generell gegen Großspenden

Frage von Klaus G. • 18.02.2025
Kann man online einsehen welche Firmen Anfragen seit dem Jahr 2020 an Schulen geschickt haben und welche Firmen in Schulen legal aktiv(Material mit Firmenaufdrucken, Wettbewerbe etc.) geworden sind?
Portrait von Stefanie Drese
Antwort 18.02.2025 von Stefanie Drese SPD

Wie schon bei der letzten Ihrer Anfragen der Hinweis, dass das Bildungsministerium darüber Auskunft geben könnte. Bitten wenden Sie sich dorthin.