Antwort 23.02.2025 von Nina Scheer SPD
Die Lieferung von Taurus an die Ukraine halte ich für falsch, da mit dem Risiko unabsehbarer Folgen möglicher Eskalationsschritte verbunden.
Die Lieferung von Taurus an die Ukraine halte ich für falsch, da mit dem Risiko unabsehbarer Folgen möglicher Eskalationsschritte verbunden.
Für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen steht fest, dass wir die Ukraine in ihrer souveränen Selbstbehauptung solange wie nötig unterstützen, um sich gegen den imperialen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins zu verteidigen.
Dazu gehört auch ein atomares Potential, das zurzeit nur durch die USA gegeben ist.
Gegen ein Parteistpendenverbot und für Spendentransparenz. Gegen die Forderung eine allgemeine Wehrpflicht wieder einzuführen und für den Aufbau der Bundeswehr.

Ersetzung der NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem in Europa