Antwort 19.05.2021 von Rüdiger Claus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Kommunen brauchen eine angemessene finanzielle Ausstattung, um ihre Aufgaben im Sinne der Bürger*innen bewältigen zu können. (...)
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Antwort 15.02.2021 von Barbara Saebel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich habe allen Kommunen in meinem Wahlkreis die Änderung des Kooperationserlasses zukommen lassen, wonach aus Lärmschutzgründen Tempo 30 seit Dezember 2016 leichter einführbar ist. (...)
Antwort 22.11.2021 von Alena Fink-Trauschel FDP
Grundsätzlich sehe ich Tempo 30 Zonen in geschlossenen Ortschaften als ein in manchen Fällen notwendiges Mittel zur Verkehrsberuhigung an.
Antwort 08.02.2021 von Aisha M. Fahir SPD
(...) Ich denke, dass ein Tempolimit innerhalb geschlossener Ortschaften sinnvoll ist. (...)
Antwort 10.02.2021 von Christine Neumann-Martin CDU
(...) Dem Tempolimit 30 innerhalb geschlossener Ortschaften stehe ich grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber (...)
Antwort 05.08.2020 von Gustav Herzog SPD
Insgesamt gingen in Rheinland-Pfalz mehr als 93.000 militärische und fast 34.000 zivile Arbeitsplätze verloren – dies war für Rheinland-Pfalz die bislang größte beschäftigungspolitische Herausforderung.