Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Elisabeth V. • 06.03.2025
Wäre ein Referendum sinnvoll über die Lockerung der Schuldenbremse (Ja/Nein) und wenn ja: wird die AfD sich stark machen für so ein bindendes Plebiszit über die Gerechtigkeit zwischen d. Generationen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 15.03.2025 von Stephan Brandner AfD

Die direktdemokratische Beteiligung ist auf jeden Fall sinnvoll!

Frage von Heiko B. • 06.03.2025
Wie bewerten Sie die geplante Änderung des Grundgesetzes zur Schuldenbremse? Sollte nicht die Konsolidierung der Staatsaufgaben Priorität haben?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 17.03.2025 von Fritz Güntzler CDU

Die Konsolidierung der Staatsaufgaben ist und bleibt eine wichtige Aufgabe. Effizienz und gezielte Prioritätensetzung müssen Hand in Hand mit zukunftsgerichteten Investitionen gehen, um sowohl finanzielle Stabilität als auch wirtschaftliches Wachstum zu sichern.

Frage von Marwin S. • 05.03.2025
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Sehr geehrte Herr Gutting, wie stehen sie mittlerweile zur Schuldenbremse, nachdem sie an Wahlständen noch eine Reform komplett ausgeschlossen haben?
Portrait von Olav Gutting
Antwort ausstehend von Olav Gutting CDU
Frage von Jutta B. • 05.03.2025
Guten Morgen, ich würde gerne wissen, warum Sie wenige Tage nach der Wahl ihr Wahlversprechen gebrochen haben. Grüße von Jutta B.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Stefanie B. • 05.03.2025
Welche politischen Forderungen der Grünen wird die Fraktion der Grünen zur Bedingung für eine Zustimmung zu einem Sondervermögen bzw. einer Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag machen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 19.03.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Uns war wichtig, nur zusätzliche Investitionen zu ermöglichen, Geld für den Klimaschutz bereitzustellen und den Sicherheitsbegriff weit zu fassen.

Frage von Stefanie B. • 05.03.2025
Welche politischen Forderungen der Grünen wird die Fraktion der Grünen zur Bedingung für eine Zustimmung zu einem Sondervermögen bzw. einer Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag machen?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 26.03.2025 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir haben in den Verhandlungen mit CDU/CSU & SPD wichtige Weichen gestellt, damit die zusätzlichen Finanzmittel in die richtige Richtung fließen können.