(...) Die Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer laufen seit einigen Jahren zwischen zehn Staaten der Europäischen Union, da die Bundesregierung zu einer rein nationalen Steuer nicht bereit war. DIE Fraktion DIE LINKE lassen uns über die Fortschritte regelmäßig unterrichten. (...)
(...) Die Debatte um das niedrige Zinsniveau in Europa wird in Deutschland teilweise sehr unsachlich, populistisch und oft reißerisch geführt. Die Aufregung wird künstlich erzeugt und geschürt. (...)
(...) Diese Zahlen können Sie beim Bundesfinanzministerium einsehen. Im Bundeshaushalt 2019 sind im Ausgabenplan zur Bundesschuld rund 18,3 Milliarden Euro veranschlagt. (...)
(...) Darin werden bei Frage 2 "Welche Leistungen in welcher höher sind nach Kenntnis der Bundesregierung von den in Frage 1 genannten Instituten jeweils wann an den Staat zurückgeflossen" die Empfänger der Hilfe (Banken wie beispielsweise die Commerzbank AG und die Hypo Real Estate) mit Art der Hilfe und Datum der Rückflüsse, Höhe der Rückflüsse, ausstehenden Leistungen und Risiken gelistet. (...)
