Antwort ausstehend von Martin Huber CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.11.2023 von Carsten Linnemann CDU
Direkte Kommunikation bevorzugt
Antwort ausstehend von Angelika Niebler CSU
Antwort 24.10.2023 von Hakan Demir SPD
Allerdings bin ich weiterhin zuversichtlich für die Reform. Die Ampel-Koalition ist stabil. Der Bundesrat - über den die CDU/CSU sonst Einfluss nehmen könnte - ist nur mitberatend tätig und kann das Gesetz nicht aufhalten.
Antwort ausstehend von Helge Braun CDU
Antwort 09.10.2023 von Daniel Baldy SPD
Die CSU wird nicht benachteiligt. Sie hat selbst entschieden, nur in Bayern anzutreten und ist keine Minderheitenpartei im Sinne des Bundeswahlgesetzes.