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Die angekündigten Maßnahmen sollen wohl über eine Anpassung der globalen Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte separat umgesetzt werden.

Wir haben in Folge dieser Verfehlungen einzelner ehemaliger Abgeordneter unserer Fraktion in der letzten Wahlperiode als Parlament mit der Novellierung des Abgeordnetengesetzes und des Lobbyregisters, aber auch als Fraktion mit unserem verpflichtenden Ehrenkodex sogar deutlich darüber hinausgehend die notwendigen Schlüsse gezogen

Sowohl die CSU-Fraktion im Landtag als auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat aus diesen Vorfällen Lehren gezogen

Wenn es uns nicht gelingt, Putin zu stoppen, werden wir schon bald mit der konkreten Bedrohung von NATO-Gebiet und damit auch von Deutschland konfrontiert sein.

Die Finanzierung für den Wiederaufbau muss transparent sein und die Umsetzung überprüft werden. Die Korruptionsbekämpfung ist ein ganz wichtiges Thema. Deutschland hat bereits geholfen, kommunale Strukturen aufzubauen, wo man nachvollziehen kann, wie die Gelder verwendet werden und wo sie ankommen.

Für diese Legislaturperiode habe ich mich entschieden, dies nicht mehr fortzuführen.