Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
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Antwort 26.11.2024 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
in der Tat war es im Gesetzentwurf ursprünglich so vorgesehen, dass der zu zahlende hälftige Anteil der Kostenträger an der Finanzierung des 50 Milliarden Euro starken Transformationsfonds allein von den gesetzlich Versicherten aufgebracht werden sollte.
Antwort 13.02.2025 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die kommende Bundesregierung muss einen Gesetzentwurf zur verbindlichen Beteiligung der PKV vorlegen, wenn sich diese nicht freiwillig beteiligt.
Antwort 11.10.2024 von Heike Baehrens SPD
Eine Beteiligung der PKV an den Kosten des Transformationsfonds ist sachlich geboten und darüber hinaus ist es gerecht, diese Last nicht nur den gesetzlich Versicherten aufzubürden. Wir haben uns deshalb darauf verständigt, dass die PKV bis Ende September 2025 ihre freiwillige Beteiligung erklären kann. Wenn sie das nicht tut, wird es eine gesetzliche Regelung geben.
Antwort 15.10.2024 von Christian Petry SPD
Die SPD und auch ich setzen uns seit vielen Jahren für eine Bürgerversicherung. Diese ist gerecht und setzt dem Zwei-Klassen-System im Gesundheitswesen ein Ende
Antwort 02.10.2024 von Bärbel Bas SPD
Das Argument des Gesundheitsministers, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bereits in die Krankenhausfinanzierung einbezogen sind, ist nicht falsch.