Krankenkassen Reform: wieso müssen wir zehn verschiedene gesetzliche Krankenkassen in Bremen haben langt da nicht nur eine? Man könnte viel Geld sparen?
Sehr geehrter Herr Z.,
die Organisation der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland ist historisch gewachsen und bundesrechtlich geregelt. Die Vielzahl an Krankenkassen ist Ergebnis eines wettbewerblich organisierten Systems.
Grundsätzlich ist es richtig, dass wir bei der Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems alle Vorschläge ernsthaft prüfen sollten, die zu mehr Effizienz, weniger Bürokratie und einer nachhaltigen Finanzierung beitragen können. Dabei muss jedoch stets sichergestellt bleiben, dass die hohe Qualität und die flächendeckende Versorgung der Versicherten erhalten bleiben.
Konkrete Strukturentscheidungen liegen im Verantwortungsbereich des Bundesgesetzgebers im Rahmen der Gesundheitspolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Thomas Röwekamp
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Unser Anspruch ist es, Wirtschaftspolitik nicht an Einzelinteressen auszurichten, sondern an den grundlegenden Voraussetzungen für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand insgesamt.
Gesetzgebungsverfahren im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung werden im Deutschen Bundestag auf Grundlage umfangreicher Anhörungen, Stellungnahmen von Fachverbänden sowie der Zuarbeit der zuständigen Ministerien vorbereitet.
Ein handlungsfähiger Sozialstaat und eine funktionierende Landes- und Bündnisverteidigung sind keine Gegensätze. Beides gehört zu den Kernaufgaben des Staates.
Mir liegen keine belastbaren Informationen darüber vor, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang bei den von Ihnen angesprochenen israelischen Militäraktionen gegen den Iran deutsche Waffensysteme eingesetzt wurden.