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Wer sich für unsere Demokratie einsetzt, sollte gefördert und nicht bestraft werden.

(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die Organisationen durchaus wertvolle Aufgaben wahrnehmen und über wichtige allgemeinpolitische Themen aufmerksam machen und informieren. NGOs nehmen die wichtige Aufgabe war, mitunter die Interessen kleiner Gruppen zu bündeln und so stark zu vertreten. Damit sorgen sie für eine vielfältige und offene Gesellschaft. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion wird deshalb prüfen, ob eine Anpassung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass auch künftig eine Verfolgung gemeinnütziger Zwecke mit politischen Aktionen möglich ist. Das zuständige Bundesfinanzministerium prüft dies zurzeit ebenfalls sehr intensiv. (...)

(...) Ich stehe – wie die gesamte SPD-Bundestagsfraktion - klar für eine lebendige und engagierte Zivilgesellschaft. Es trifft nicht zu, dass die SPD zivilgesellschaftliches Engagement infrage stellt - ganz im Gegenteil. Es waren CDU und FDP, die die Gemeinnützigkeit von DUH und PETA angezweifelt haben. (...)

(...) Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass SPD-Finanzminister Scholz diesen NGOs die Gemeinnützigkeit entziehen und somit die aktive Zivilgesellschaft in Deutschland schwächen will. Ehrenamtliches gesellschaftliches und politisches Engagement soll nun bestraft und in vielen Fällen sogar komplett unmöglich gemacht werden, da einige Vereine sich nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit nicht mehr finanzieren können und zudem noch von Nachzahlungsforderungen bedroht werden. Die ehrenamtlich Engagierten, die z.B. mithilfe von change.org Petitionen starten, sich bei attac gegen den globalisierten Neoliberalismus einsetzen oder bei VVn-BdA gegen den erneut aufstrebenden Faschismus kämpfen, sind das Fundament unserer Demokratie. (...)

(...) Engagierte Bürgerinnen und Bürger tragen ganz wesentlich zum Erhalt unserer liberalen Demokratie bei. In gemeinnützigen Organisationen bereichern sie unser Leben, fördern Gemeinwohl und leisten einen unbezahlbaren Dienst für die Vielfalt unserer Gesellschaft. Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, gemeinnütziges Engagement zu fördern. (...)