Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stephan K. • 08.10.2025
Setzen Sie sich gegen die als Chatkontrolle bekannte anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation ein?
Portrait von Uwe Feiler
Antwort 11.11.2025 von Uwe Feiler CDU

Die Beratungen dazu laufen derzeit auf europäischer Ebene zwischen Rat, Kommission und Parlament. Eine Entscheidung liegt momentan nicht beim Deutschen Bundestag.

Frage von Marc W. • 08.10.2025
Was tun Sie, beziehungsweise ihre Partei gegen die so genannte ,,Chat-Kontrolle“ über die demnächst im Europaparlament abgestimmt werden soll?
Portrait von Oliver Kaczmarek
Antwort 10.10.2025 von Oliver Kaczmarek SPD

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein

Frage von Daniel H. • 08.10.2025
Sehr geehrter Herr Voigt, wie können die Pläne der EU, die Chatkontrolle einzuführen, mit einer Demokratie in Einklang gebracht werden? Eine solche Totalüberwachung ist weltweit einmalig
Portrait von Sören Voigt
Antwort 10.10.2025 von Sören Voigt CDU

Die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz muss gesichert werden.