Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
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Antwort 21.02.2025 von Florian Müller Die Linke
Zum Schutz unseres demokratischen Systems sehe ich es als notwendig an das ein solcher Antrag gestellt wird und würde ihn entsprechend unterstützen.
Antwort 19.02.2025 von Jens Schäfer SPD
ich halte die AfD mit ihren rechtsextremen Funktionären für brandgefährlich.
Antwort 19.02.2025 von Alexander Throm CDU
Wichtig ist, dass wir derartigem extremistischen Treiben keine Chance geben.
Antwort 19.02.2025 von Philip Krämer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für mich persönlich stehen weiterhin die hohen Schwellen für ein erfolgreiches Parteienverbot der AfD im Raum. Momentan stellt sich die Frage nach Anträgen nicht mehr, weil wir in dieser Legislatur keine weitere Sitzung mehr haben. Gleichzeitig denke ich schon, dass wir zumindest stark prüfen sollten, ob ein Verbotsverfahren erfolgsversprechend wäre.
Antwort 20.02.2025 von Axel Turck parteilos
die sogenannte Brandmauer gehört abgeschafft.