Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rana R. • 05.10.2022
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Sehr geehrte Frau Baerbock, wie passt ihre Appeasement-Politik gegenüber dem Iran damit zusammen, dass dessen Regierung die eigene Bevölkerung ausbluten lässt? Wo ist ihre feministische Außenpolitik?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Rana R. • 05.10.2022
Wie kann es sein, dass die Bundesregierung weiterhin an den Verhandlungen zum Nuklearabkommen mit dem Iran an einem Tisch sitzt, während Demonstrant:innen im Iran gefoltert und umgebracht werden?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 18.10.2022 von Alexander Dobrindt CSU

was wir in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gegenüber dem Iran jetzt für notwendig halten, haben wir in unserem Antrag „Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen" formuliert.

Frage von Rita B. • 05.10.2022
Warum wird immer nur Waffenlieferung für die Ukraine gefordert und kein Dialog mit den USA geführt? Dieser Krieg kann nur mit USA beendet werden. Wir sind die größten Verlierer von diesem Krieg.
Portrait von Christoph Hoffmann
Antwort 07.10.2022 von Christoph Hoffmann FDP

Wir sind im permanenten Dialog mit USA. 

Frage von Gernot D. • 05.10.2022
Wie stehen Sie zu der Erklärung Ihres EU-Parteifreundes Körner zur Italienwahl man möge doch über die EVP Einfluss ausüben. Ist das unser so demokratisches Europa. Brauchen Italiener Belehrungen?
Portrait von Jörg Bode
Antwort 05.10.2022 von Jörg Bode FDP

hierbei geht es nicht um eine Bevormundung der politischen Entscheidungen von Parteien eines souveränen Mitgliedsstaates.

Frage von Heike R. • 04.10.2022
Warum fordern nur die Polen Reparationen und nicht alle von Deutschland zerstörten Staaten?
Portrait von Annette Widmann-Mauz
Antwort 03.11.2022 von Annette Widmann-Mauz CDU

Reparationsfrage ist völkerrechtlich abgeschlossen

Frage von Siegfried B. • 04.10.2022
Sie haben sich für "wertebasierte Außenpolitik" stark gemacht. Gilt das immer, oder nur für manche Staaten?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 01.12.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine Voraussetzung für die Aufnahme in die EU ist die Erfüllung aller Kopenhagener Kriterien.