Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Positionen der SPD zur Flüchtlingsfrage sind klar und deutlich in unserem Wahlprogramm der Bundestagswahlen 2017 formuliert. Wir bekennen uns eindeutig zum Grundrecht auf Asyl. (...)

(...) Die Öffentlichkeitsarbeit erfolgt hier regelmäßig durch Presseberichte beispielsweise der Polizei. In einem solchermaßen verabscheuungswürdigen Fall wie dem Angriff auf die Notarztbesatzung in Ottobrunn kann die Öffentlichkeit aber natürlich erwarten, dass der Innenminister hierzu eindeutig öffentlich Stellung bezieht. Dies gilt zum einen für den völlig unmotivierten Angriff auf die Notarztbesatzung zum anderen für den Umstand, dass der Tatverdächtige sich in Bayern aufhält, gerade um Schutz vor solch willkürlicher Gewalt zu suchen. (...)

(...) Wer sich ein wenig mit Flucht und Migration beschäftigt, weiß aber, dass die Gründe und die damit verbundenen Ziele in der Regel andere sind. Fakt ist auch, dass MigrantInnen deutlich mehr in die deutschen Sozialkassen einzahlen, als sie daraus erhalten. (...)

(...) Sehr geehrte Frau Versaevel-Keller, ich verspreche Ihnen, dass wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag alles unternehmen werden, damit es den geflüchteten Kindern und Jugendlichen in den geplanten AnKER-Einrichtungen gut geht. Die eingebrachten Bedenken, die Sie, aber auch andere Hilfsorganisationen, geäußert haben, werden sehr ernst genommen und von den Mitgliedern im Innenausschuss berücksichtigt. (...)

(...) Daher hatte ich ja einen Gesetzesentwurf initiiert, der das von Ihnen prognostizierte Chaos vermeidet und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett abschafft. Ich fürchte aber leider, Sie und ich, wir sind Rufer in der Wüste, die nicht erhört werden, weil der Wille bei CSU und SPD zu stark ist, eine solche Regelung einzuführen mit allen Problemen, die diese in der Praxis mit sich bringt. (...)

(...) Christliche Verantwortung bedeutet in diesem Sinne ganz konkret, dass wir denen schnell helfen, die Hilfe benötigen. Zugleich machen wir jenen, die keine Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland haben, keine falschen Hoffnungen durch überlange Asylverfahren. (...)