Frage an Andrea Nahles von Arthur D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
angesichts des brutalen Vorgehens des Innenministers ist nun überall die Rede von einem "Kompromiss". Das Papier, das der Innenminister vorgelegt hat (der sog. "Masterplan") liest sich wie der Abgesang auf grundlegende Menschenrechte (der ja schon vor einiger zeit angestimmt wurde und néinfach nicht verstummen will).
Meine Fragen an Sie:
wird die SPD hier klar Position für das Recht auf Asyl, die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit beziehen?
wie wollen Sie der Radikalisierungsspirale im Diskurs rund um das Thema Migration und Flucht entgegentreten, die von dieser Partei, der der Innenminister angehört, immer weiter gedreht wird? Wäre es hier nicht an der Zeit, sich deutlich abzugrenzen und ggf. auch auf Kosten (vermeintlicher) machtpolitischer Verluste, den entsprechenden Akteuren nicht nur den Spiegel vorzuhalten, sondern sie auch mit allen legitimen Mitteln zu bekämpfen?
Mir ist klar, dass eine so junge Regierungskoalition nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden sollte. Aber wie hoch darf der Preis sein?
Wenn die SPD hier deutlich Position bezieht für Solidarität, Menschenrechte, Gerechtigkeit, Respekt und Verantwortung und sich nicht zum Komplizen einer rechtspopulisitisch getriebenen Spaltung der Gesellschaft macht, die von der Partei des Innenministers vorangetrieben wird, wäre das ein Grund für mich wieder zu erwägen die SPD zu wählen. Und ich denke, so geht es vielen (zumindest für meinen Bekanntenkreis kann ich das sagen...).
Sehr geehrter Herr D.,
wir haben über einen neuen Vorschlag beraten. Dieser orientierte sich am 5-Punkte-Plan der SPD. Die Koalitionspartner haben unseren Vorschlägen zugestimmt. Die wichtigsten Punkte aus unserer Sicht sind:
• Das Recht auf Asyl gilt uneingeschränkt
• Es gibt eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa
• Nationale Alleingänge sind ausgeschlossen
• Mitgliedstaaten mit besonderen Herausforderungen werden unterstützt
• Besserer Schutz der gemeinsamen Außengrenzen der EU
• Das Einwanderungsgesetz wird noch in diesem Jahr im Kabinett beschlossen
• Es wird keine geschlossenen Lager geben, sie standen für die SPD nie zur Debatte
• Es wird keine einseitigen Zurückweisungen an der Grenze geben. Gesetzliche Änderungen dazu wurden nicht vereinbart
• Rechtsstaatliche Verfahren sind garantiert
• Asylverfahren werden beschleunigt
In diesem Rahmen kann der Bundesinnenminister nun in die Verhandlungen mit anderen europäischen Staaten für bilaterale Abkommen eintreten.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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