Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrich Lechte
Antwort 17.09.2019 von Ulrich Lechte FDP

(...) Die Regierung Irans missachtet systematisch die Menschenrechte seiner Bürger, ist ein Kriegstreiber in der Region und droht vor allem Israel immer wieder mit „Auslöschung“. Die Bundesregierung muss daher die Menschenrechtsverfehlungen im Iran deutlich verurteilen. (...)

Portrait von Ulrich Lechte
Antwort 17.09.2019 von Ulrich Lechte FDP

(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt eine direkte Beteiligung Deutschlands an der von der Trump-Administration geplanten Mission Sentinel im Persischen Golf ab. Allerdings kann Deutschland auch nicht in außenpolitischer Untätigkeit verharren, wenn sich unser enger Partner Großbritannien iranischen Aggressionen auf die zivile Schifffahrt ausgesetzt sieht. (...)

Portrait von Johann Saathoff
Antwort 07.08.2019 von Johann Saathoff SPD

(...) ich lehne einer deutschen Beteiligung an der von den USA geplanten Mission vor der iranischen Küste ab. Ich halte die aktuelle Iran-Politik der USA (und natürlich nicht nur die) für überdenkenswert, denn sie wird meiner Meinung nach nicht zu einer Deeskalation der Lage beitragen. Zur Deeskalation beitragen können vertrauensvolle Gespräche. (...)

Portrait von Bernd Riexinger
Antwort 02.08.2019 von Bernd Riexinger Die Linke

(...) Vorallem aber brauchen wir eine politische Lösung. Sowohl neue Sanktionen als auch eine erhöhte Militärpräsenz in der Straße von Hormuz sind für eine politische Lösung kontraproduktiv. (...)

Portrait von Norbert Röttgen
Antwort 31.07.2019 von Norbert Röttgen CDU

(...) Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann. (...)

Portrait Dietmar Nietan
Antwort 13.09.2019 von Dietmar Nietan SPD

(...) Ja, ich bin für die atomare Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt! Dazu gehört dann konsequenterweise natürlich auch der Abzug von Nuklearwaffen aus Deutschland. (...)