Frage an Roderich Kiesewetter von Uwe C. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Herr Kiesewtter,
danke für die schnelle Antwort. So ganz schlüssig sind diese aber für mich nicht. Deshalb hab ich da noch einige Nachfragen.
Sie schreiben in Ihrer Antwort an mich u.a.:
"Das hier in Frage stehende Kriterium für eine völkerrechtlich legitime Tötung ist die unmittelbar bevorstehende Bedrohung für Leib und Leben von US-Bürgern. In diese Faktenlage haben wir als Abgeordnete und die Bundesregierung keine Einsicht und deshalb ist eine abschließende Wertung nicht möglich."
Hatten Sie denn in dem Fall Skripal eine entsprechende Einsicht in die Faktenlage, so dass Sie hier von staatlich angeordneten Mord reden und im Falle des iranischen Generals nur von einer völkerrechtlich legitimen Tötung reden?
Sie wissen sicher auch, dass sogar der amerikanische Verteidigungsminister sagte, dass ihm keine Hinweise für eine Bedrohung von US-Bürgern durch den Iran zu dem entsprechendem Zeitpunkt vorlagen.
Wird durch den Einsatz einer Drohne nicht auch wissentlich der Tod Unschuldiger in Kauf genommen? Befürworten Sie dieses Vorgehen der USA immer noch?
Auch möchte ich Sie daran erinnern, dass durch den damaligen Außenminister der USA die UNO-Vollversammlung durch falsche Berichte über Massenvernichtungswaffen im Irak, belogen wurde, um den Einmarsch der US-Streitkräfte im Irak zu legitimieren. Sie können sich sicher noch erinnern.
Was hat eigentlich dieser 2.Irak-Krieg gebracht, außer dass dort in der Region weiterhin Chaos herrscht?
Ich habe noch eine Frage in Bezug auf Israel.
Ich verurteile die jahrelange sogenannte "israelische Siedlungspolitik" in anderen Ländern. Für mich ist das eine Annexion von fremden Territorium. Bin ich wegen dieser Meinung jetzt ein Antisemit?
Das Sie mich richtig verstehen, ich verurteile die Annexion der Krim und der Ostukraine durch Russland genau so scharf.
Gibt es für Sie einen Unterschied zwischen diesen beiden Annexionen von fremden Territorium?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Cyrkel
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wie ich Ihnen bereits in der von Ihnen zitierten Antwort darlegen konnte, ist uns als Abgeordneten des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung eine Einsicht in die Faktenlage in dem Fall Soleimani nicht möglich, sodaß eine abschließende Wertung der völkerrechtlichen Grundlage nicht möglich ist. Ich persönlich befürworte diese Aktion aus naheliegenden sicherheits- und geopolitischen Gründen nicht.
Der Skripal-Fall ist aber auch eindeutig anders: Klare Identifikation der Täter, Überführung der russischen „Erklärungsversuche“, diese als Urlauber vorzuführen, Hackerangriffe auf die OPCW, die das Gift untersuchte. All diese Indizien - das gebe ich durchaus zu - haben nur in eine Richtung der politischen Verantwortung für einen staatliche gelenkten Tötungsversuch gezeigt, für die es keine rechtliche Grundlage gibt. Mir wäre auch nicht bekannt, daß Russland irgendeine völkerrechtliche Rechtfertigung geltend macht, Russland hat es nicht für nötig befunden, hieran konstruktiv an der Aufklärung mitzuwirken, im Gegenteil, diese sogar zu behindert. Das führte zu den gemeinsamen Sanktionen.
Der israelische Siedlungsbau ist aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig und beeinträchtigt die Möglichkeit eines Friedensprozesses. Gemeinsam mit Partnern der Europäischen Union gilt es hier eine einvernehmliche Verhandlungslösung zu finden, welche die legitimen Forderungen beider Konfliktparteien aufgreift.
Beste Grüße
Roderich Kiesewetter
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