Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Evelyne Gebhardt
Antwort 09.03.2020 von Evelyne Gebhardt SPD

Die Europäische Union muss endlich als Wertegemeinschaft ihrer Verantwortung gerecht werden. Dazu gehört die menschenrechtliche Verpflichtung, Schutzsuchenden legalen Zugang zu seinem Hoheitsgebiet und zu einem Asylverfahren zu gewähren.

Portrait von Pierrette Herzberger-Fofana
Antwort 11.03.2020 von Pierrette Herzberger-Fofana BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Zustände an der türkisch-griechischen Grenze und der gewaltvolle Umgang mit Schutzsuchenden, Berichterstatter*innen und NGO-Mitarbeitenden ist inakzeptabel und ein Armutszeugnis für die EU und uns Europäer*innen. Ist das der European Way of Life? Dass rechte Gruppen und sogar Sicherheitskräfte nach Belieben Rechtsstaatlichkeit, Respekt der Menschenrechte und das Recht auf Asyl suspendieren?

Portrait von Moritz Körner
Antwort 24.01.2022 von Moritz Körner FDP

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen endlich auf eine einheitliche und solidarische Asyl- und Migrationspolitik einigen, damit wir mit solchen Situationen zukünftig würdig und geordnet umgehen können.