Die Europäische Union muss endlich als Wertegemeinschaft ihrer Verantwortung gerecht werden. Dazu gehört die menschenrechtliche Verpflichtung, Schutzsuchenden legalen Zugang zu seinem Hoheitsgebiet und zu einem Asylverfahren zu gewähren.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 09.03.2020 von Evelyne Gebhardt SPD
Antwort 09.12.2022 von Andreas Glück FDP
Wichtig ist auf ein funktionierendes Management zu setzen mit klaren Regeln und Kontrolle, [...]
Antwort ausstehend von Henrike Hahn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 11.03.2020 von Pierrette Herzberger-Fofana BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Zustände an der türkisch-griechischen Grenze und der gewaltvolle Umgang mit Schutzsuchenden, Berichterstatter*innen und NGO-Mitarbeitenden ist inakzeptabel und ein Armutszeugnis für die EU und uns Europäer*innen. Ist das der European Way of Life? Dass rechte Gruppen und sogar Sicherheitskräfte nach Belieben Rechtsstaatlichkeit, Respekt der Menschenrechte und das Recht auf Asyl suspendieren?
Antwort ausstehend von Petra Kammerevert SPD
Antwort 24.01.2022 von Moritz Körner FDP
Die EU-Mitgliedsstaaten müssen endlich auf eine einheitliche und solidarische Asyl- und Migrationspolitik einigen, damit wir mit solchen Situationen zukünftig würdig und geordnet umgehen können.