Frage an Reinhard Bütikofer bezüglich Humanitäre Hilfe

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Reinhard Bütikofer
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Frage von Jens W. •

Frage an Reinhard Bütikofer von Jens W. bezüglich Humanitäre Hilfe

Sehr geehrter Herr Bütikofer,

ich nehme mit Entsetzen zur Kenntnis, dass an der türkisch-griechischen Grenze Kinder, Frauen und Männer mit Waffengewalt daran gehindert werden, die EU zu betreten und unter katastrophalen Verhältnissen und ohne Zukunftsperspektive im frühen März auf offenem Feld und unter freiem Himmel bleiben müssen. Ich wende mich daher an Sie als meinen gewählten Abgeordneten mit der Frage, wie Sie die Situation einschätzen und ob und wie Sie sich dafür einsetzen, dass diese unchristliche und inhumane Vorgehensweise der EU sofort beendet wird und dass die Menschen vor Ort die notwendige Versorgung erhalten sowie die Möglichkeit, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen,
Jens Wehrmann

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Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Wehrmann,

vielen Dank für Ihre Zuschrift.

Die aktuelle Lage an der griechisch-türkischen Grenze ist inakzeptabel und beschämend. Mein Kollege Erik Marquardt ist vor Ort und schockiert über den Umgang mit Migrant*innen. Er berichtet von Tränengas, militärischer Abschreckung und Gewalt.

Meiner Ansicht nach müssen wir jetzt an mehreren Stellen gleichzeitig ansetzen. Erstens muss man Griechenland helfen, materiell und personell. Zweitens muss man auch gegenüber der Türkei bereit sein, ihnen finanziell unter die Arme zu greifen. Und drittens muss man gegenüber Russland Druck machen, damit nicht weiterhin Hunderttausende zu Flüchtlingen gebombt werden.

Darüber hinaus sollten nach einer humanen Erstunterbringung und anschließender Registrierung sowie Sicherheitsüberprüfung und einem Datenabgleich Kontingente von Flüchtlingen für die Asylverfahren schnellstmöglich in der EU verteilt werden. Das Europäische Parlament hat hierzu Vorschläge gemacht. Wenn sich nicht alle Staaten bereiterklären, Flüchtlinge aufzunehmen, müssen die anderen Staaten vorangehen und entsprechend finanzielle Unterstützung erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer

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