Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 hat sich die SPD deshalb klar zur stärkeren Besteuerung von sehr hohen Einkommen und Vermögen positioniert. In den Koalitionsverhandlungen konnte hier zwischen den Ampel-Parteien allerdings kein Konsens erzielt werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 19.01.2022 von Karamba Diaby SPD
Antwort 21.01.2022 von Bettina Hagedorn SPD
Die globale Pandemie war im Mai 2020 erst wenige Monate bekannt und ebenso ihre weltweiten gesundheitlichen, volkswirtschaftlichen, gesellschaftspolitischen und sozialen Folgen.
Antwort 24.01.2022 von Gabriele Hammelrath SPD
Die Umsetzung der MPK-Beschlüsse liegen dann letzten Endes in der Verantwortung der (jeweiligen) Landesregierung
Antwort ausstehend von Iris Dworeck-Danielowski AfD
Antwort ausstehend von Arndt Klocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 28.01.2022 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eine mögliche Impfpflicht und die entsprechenden Details der Umsetzung werden in den nächsten Wochen und Monaten Thema einer parteiübergreifenden Diskussion im Bundestag, sowie einer öffentlichen Diskussion sein.