Antwort 09.10.2020 von Matthias Hauer CDU
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne möchte ich direkt mit Ihnen in Kontakt treten - ohne zwischengeschaltete Portale wie "abgeordnetenwatch.de" oder "abgeordneten-check.de".
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne möchte ich direkt mit Ihnen in Kontakt treten - ohne zwischengeschaltete Portale wie "abgeordnetenwatch.de" oder "abgeordneten-check.de".
Grundsätzlich gehört es zu unserem Rechtsstaat, dass die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Recht und Gesetz gebunden sind.
(...) Die Schätzung ist schwierig, da sich die Kosten in unterschiedlichen Ebenen ergeben haben. (...)
(...) die Steuerhoheit ist eine nationale Angelegenheit. (...)
(...) Es kann nicht sein, dass wir mittelständische Unternehmen und private Haushalte mit den zweithöchsten Abgaben der Industriestaaten belasten (...)