Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU
...halte ich das Vorgehen weiterhin für einen schweren strategischen politischen Fehler.
...halte ich das Vorgehen weiterhin für einen schweren strategischen politischen Fehler.
Nachdem unsere ausgestreckte Hand ausgeschlagen wurde und klar war, dass ein Kompromiss nicht mehr möglich würde, hat meine Fraktion nach schwieriger Abwägung auch dem Gesetzentwurf der Union zugestimmt. Diese schwierige Abwägung habe ich für mich persönlich anders beantwortet und - wie auch zum Entschließungsantrag der Union am Mittwoch - nicht an der Abstimmung teilgenommen.
Es gibt beim Thema Migration viele Chancen, die groß sind und die wir nutzen müssen.
Die CDU wird auch in einer zukünftigen Regierung keine Zusammenarbeit mit der AfD eingehen
CDU und CSU werden nicht mit der AfD zusammenarbeiten.