(...) Bündnis 90/ Die Grünen sind nicht zuletzt eine Menschenrechtspartei, die Menschenrechtsfragen immer thematisiert und nicht irgendwelchen Punkten unterordnet. Auch und gerade in schwierigen Debatten thematisieren wir Verstöße gegen die universellen Menschenrechte, wo immer sie auftreten. (...)
(...) Als CDU-Fraktion sehen wir die Siedlungspolitik in der Westbank kritisch, wenngleich es sich dabei mitnichten um eine „ethnische Säuberung“ handelt. Darüber hinaus muss aus unserer Sicht weiterhin an einer Zweistaatenlösung festgehalten werden. (...)
(...) Sie haben Ihre Anfrage zum Nahost-Konflikt an mehrere Abgeordnete geschickt. (...)
(...) Einzelne Maßnahmen der israelischen Regierung widersprechen den geltenden Regeln des Humanitären Völkerrechts. Zu diesen Maßnahmen gehört vor allem der Ausbau und die Erweiterung israelischer Siedlungen in den besetzten Palästinensischen Gebieten. (...)
(...) Ich teile genauso wie die Bundesregierung die Überzeugung, dass eine faire Lösung des Konflikts nur in einem Abkommen über eine Zweistaaten-Regelung liegen kann. (...)
(...) Dafür reicht mir ein Blick auf die Internetpräsenzen der deutschen und internationalen BDS-Kampagne, die ich hier absichtlich nicht verlinke. Ich wehre mich gegen die Grundkonzeption der BDS-Kampagne, die mich mit ihren Boykottaufrufen an die dunkelsten Zeiten unseres Landes erinnert. (...)