Antwort ausstehend von Sebastian Gemkow CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.12.2019 von Sebastian Gemkow CDU
(...) Im Entwurf des Koalitionsvertrages, der für die nächste Legislaturperiode zu Grunde liegen soll, heißt es dazu: Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bzw. der Justizministerin, das es ihm bzw. (...)
Antwort ausstehend von Johannes Fechner SPD
Antwort ausstehend von Wolfram Günther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 13.02.2020 von Gyde Jensen-Bornhöft FDP
(...) Ist dies nicht gewährleistet, muss dringend eingegriffen werden. Daher erscheint mir eine Überprüfung der Haftbedingungen für Julian Assange angebracht. Die britischen Behörden müssen an ihre Verantwortung zur Einhaltung der Standards der Haftbedingungen erinnert werden. (...)
Antwort 03.06.2020 von Johannes Vogel FDP
(...) Der Schutz von Whistleblowern ist uns Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen. (...)