(...) bereits im Jahr 2015 hat die SPD im Landkreis München, in welchem Natascha Kohnen ihren Stimmkreis hat, einen Beschluss zur Entkriminalisierung von Cannabis gefasst. (...)
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Sehr geehrter Herr R.,
(...) Und DIE LINKE fordert langfristig legale und regulierte Bezugsmöglichkeiten von Drogen, die den Wunsch nach Rausch so kanalisiert, dass die gesundheitlichen und gesellschaftlichen Schäden möglichst gering gehalten werden. Kurzfristig wollen wir den Besitz von geringen Mengen zum Eigengebrauch entkriminalisieren, wie es Portugal und andere Länder mit Erfolg bereits getan haben und Kanada aktuell bei Cannabis beschlossen hat. (...)
(...) Die Kooperation von Landesebene und kommunaler Ebene verdeutlich auch, wo in unserem föderalen System die Lösungskompetenz für das Problem angesiedelt ist. Ich unterstütze die ergriffenen Maßnahmen ausdrücklich. Weitergehende Maßnahmen liegen allerdings im Verantwortungsbereich der Landesregierung und der Stadt Freiburg. (...)
(...) In den letzten beiden Antworten habe ich ausführlich Stellung genommen, wie meine persönliche und die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema ist. (...)
