(...) Deswegen möchten die Grünen ihn gerne umwandeln. Durch diesen "neuen Soli" sollten Kommunen und Städte besonders unterstützt werden, die Herausforderungen des Strukturwandels zu bewältigen. Das Geld wird für eine öffentliche Daseinsvorsorge gebraucht. (...)
(...) Bei der Grundrente geht es um die Anerkennung von Lebensleistung. Wer 35 Jahre und mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder (sozialversicherungspflichtig) selbstständig tätig war, der soll im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Die neue Grundrente erkennt die Lebensleistung von Bürgerinnen und Bürgern an, die viele Jahrzehnte gearbeitet und viel geleistet, die Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. (...)
(...) Wir nehmen uns der Anliegen an, die uns unter anderem bei Veranstaltungen wie Bürgerdialogen oder an Informationsständen mitgeteilt werden. Wir setzen uns für Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild auf Bundesebene ein. Volksentscheide für wichtige, das ganze Land betreffende Fragen dürfen kein Tabu sein. (...)
Sehr geehrter Herr E.,
(...) Ich befürworte eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert. Hartz IV muss weg. (...)