Als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft habe ich das nicht zu entscheiden. Meine Verantwortung liegt in einem anderen Bereich. Ich bin aber der Überzeugung, dass wir diplomatischen Austausch nicht aufgeben sollten.
Wir stehen solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen.
Wir von Bündnis 90 / Die Grünen haben uns für die Sanktionen gegen Verantwortliche des Regimes stark gemacht, die auf Initiative von Annalena Baerbock durch die EU-Außenminister*innen am 17.10.2022 beschlossen wurden, und treten für weitere Nachschärfungen ein.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden uns auch weiterhin für Frauen- und Menschenrechte stark machen – im Iran und weltweit
