Antwort 24.01.2023 von Wolfgang Fackler CSU
Die Beratung des Alimentationsgesetzes wird voraussichtlich am Dienstag, 31. Januar, stattfinden
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Antwort 24.01.2023 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Hamburg arbeitet weiterhin an einer schnellen Umsetzung von A13 für Grund-, Haupt- und Realschullehrer*innen in Niedersachsen.
Antwort 24.01.2023 von Wolfgang Fackler CSU
Nachdem die Diätenanpassung in den vergangenen Jahren regelmäßig von selbstgerechten Personenkreisen für Stimmungsmache, Verächtlichmachung, Neiddebatten und antiparlamentarische Propaganda gegen seine Volksvertreter genutzt wurde, haben sich mehrere Parlamente für dieses Verfahren entschieden
Antwort 19.01.2023 von Claudia Wein CDU
Ja, für eine verfassungsgemäße Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten werde ich mich einsetzen.
Antwort ausstehend von Wolfgang Fackler CSU
Wann gibt es endlich einen Entwurf zur Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation für Bundesbeamte?
Antwort 16.01.2023 von Lars Castellucci SPD
Im Bundesinnenministerium setzt man sich aktuell mit den konkretisierten Vorgaben des BVerfG zum Mindestabstandsgebot auseinander.