Antwort 14.10.2008 von Michael Luther CDU
Sehr geehrte Frau Großmann,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.10.2008 von Peter Struck SPD
(...) Ich bin unverändert der Auffassung, dass das deutsche Engagement in Afghanistan notwendig und richtig ist und im Interesse unserer Sicherheit hier in Deutschland liegt. Ich habe mich zum Afghanistan-Einsatz häufig und an vielen Stellen geäußert, so auch in diesem Forum. (...)
Antwort 03.11.2008 von Kai Wegner CDU
(...) Für mich als Bundestagsabgeordneter spielen allerdings weniger die Personen eine Rolle als vielmehr konkrete politische Inhalte, die durch den neu gewählten US-Präsidenten gesetzt werden. Wenn ich mir also etwas „wünschen“ dürfte, dann, dass sich die Vereinigten Staaten in den zahlreichen Teilgebieten der internationalen Politik wieder stärker im Rahmen der internationalen Organisationen engagieren. (...)
Antwort 31.10.2008 von Oskar Lafontaine BSW
Sehr geehrter Herr Gorjian,
Antwort 08.10.2008 von Petra Pau Die Linke
(...) Politisch umstritten ist hierzulande, wie Sie sicher wissen, ein EU-Beitritt der Türkei. (...) Ich halte die dafür bemühten Argumente allerdings für wenig tragfähig, für häufig überheblich und nicht zuletzt für verlogen. (...)
Antwort 16.10.2008 von Ruprecht Polenz CDU
(...) Laut Völkerrecht wird ein Sezessionsrecht - also das Recht eines Teilgebietes, sich aus dem bestehenden Staatsverband zu lösen, um einen eigenen Staat zu gründen oder sich einem anderen Staat anzuschließen - als ultima ratio in Ausnahmesituation anerkannt. Voraussetzung eines Sezessionsrechts der in einem neu entstandenen Staat Kosovo lebenden Serben wäre somit nach dem Völkerrecht das Vorliegen einer zur Sezession berechtigenden Ausnahmesituation, wie etwa eine evidente und eklatante Verletzung fundamentaler Menschenrechte. (...)