Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mehr Lehrer und kleinere Klassen, bessere Straßen, bessere Schienenverbindungen, Abbau der Staatsverschuldung, Städtebauförderung, Küstenschutz usw. (...)

(...) Die SPD steht fest zur gemeinsamen Zukunft Europas und hat deshalb Rettungsmaßnahmen zur Stabilisierung des Euro zugestimmt. Zugleich muss aber deutlich gemacht werden, dass die Eurokrise als Krise auf den Finanzmärkten begonnen hat und nicht enden wird, bevor wir nicht den Finanzmarktakteuren Grenzen und Regeln gesetzt haben. (...)

(...) Die Europäische Zentralbank muss sich auch künftig auf die Geldpolitik beschränken und ihre Unabhängigkeit wahren. Bei den anstehenden Entscheidungen ist sorgsam und nach ökonomischer Vernunft abzuwägen, politische Opportunitätserwägungen sind zu vermeiden. (...)

(...) Frage zur eventuellen Koalition: Die Freien Wähler kommen zum Teil aus dem bürgerlichen Lagebürgerlichen Lager eine Unterstützung der CDU/FDP Landesregierung vorstellen. M.E. (...)

(...) Die FREIEN WÄHLER stehen für eine starke kommunale Selbstverwaltung (=>Subsidiaritätsprinzip). Von daher wollen wir die Ausweitung der Befugnisse des EU-Parlaments begrenzen. (...)

(...) Europa ist aber nicht der Euro, sofort eine gemeinsame Währung mit Ländern einzugehen, die keinerlei Stabilitätskriterien erfüllen wäre falsch. (...)