Frage an Jutta Paulus von Jens W. bezüglich Humanitäre Hilfe
Sehr geehrte Frau Paulus,
ich nehme mit Entsetzen zur Kenntnis, dass an der türkisch-griechischen Grenze Kinder, Frauen und Männer mit Waffengewalt daran gehindert werden, die EU zu betreten und unter katastrophalen Verhältnissen und ohne Zukunftsperspektive im frühen März auf offenem Feld und unter freiem Himmel bleiben müssen. Ich wende mich daher an Sie als meine gewählte Abgeordnete mit der Frage, wie Sie die Situation einschätzen und ob und wie Sie sich dafür einsetzen, dass diese unchristliche und inhumane Vorgehensweise der EU sofort beendet wird und dass die Menschen vor Ort die notwendige Versorgung erhalten sowie die Möglichkeit, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Jens Wehrmann
Sehr geehrter Herr W.,
Im Namen von Frau Paulus bedanke ich mich für Ihre freundliche E-Mail. Danke, dass Sie dieses Thema aufgreifen. Auch wir sind zutiefst erschüttert und besorgt über die aktuelle Situation an der griechisch-türkischen Grenze. Unsere Fraktion im Europäischen Parlament ist entsetzt über die Gewalt gegenüber Flüchtlingen und den Verrat der europäischen Werte.
Wir fordern von den EU-Mitgliedstaaten, dass sie Verantwortung übernehmen und Flüchtlinge aus Nordsyrien aufnehmen. Die geflüchteten Menschen auf den griechischen Inseln müssen von dort evakuiert und auf die Mitgliedstaaten umverteilt werden. Griechenland darf mit dieser Verantwortung nicht allein gelassen werden. Nach langem Zögern zeigt die deutsche Bundesregierung endlich Bereitschaft zur Aufnahme einiger besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge. Auch Finnland und Luxemburg haben dies signalisiert, dies ist aber bei weitem noch nicht genug.
Von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex erwarten wir die Achtung der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit an den Außengrenzen der EU. Der Zugang zu einem rechtstaatlichen Asylverfahren muss allen Hilfesuchenden immer gewährleistet sein.
Unser grüner Europaabgeordneter Erik Marquardt war letzte Woche vor Ort auf Lesbos und hat dort die aktuellen Entwicklungen miterlebt. Auf twitter berichtet er unter dem Namen @ErikMarquardt :
https://twitter.com/ErikMarquardt?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor
Wir Grüne im Europäischen Parlament werden uns auch weiterhin mit aller Kraft für eine europäische Flüchtlings- und Asylpolitik einsetzen, die die Menschenrechte achtet und auf Rechtstaatlichkeit beruht.
Mit freundlichen Grüßen
Louisa Raitbaur
Office of Jutta Paulus MEP
Weitere Fragen an Jutta Paulus
Im Dilemma zwischen wissenschaftlicher Überzeugung und Parteiprogramm habe ich mich für Nicht-Teilnahme an der Abstimmung entschieden
Unseres Erachtens sind vor allem die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger im vorliegenden Vorschlag noch nicht ausreichend geschützt.
Natürlich werde ich mich mit aller Kraft für dieses Gesetz einsetzen. Heute wurde es im europäischen Parlament angenommen, worüber ich mich außerordentlich freue.
Neben dem Vorbeiziehen/Verbessern einzelner Länder sind zwei Indikatoren für den verschlechterten Rankinplatz Deutschlands im RSF-Bericht ausschlaggebend: Sicherheit und rechtlicher Rahmen.