Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter P. • 17.04.2026
Unterstützen Sie als mein Landtagsabgeordneter und CSU Politiker die Pläne Ihres Partners CDU im Bund zur Streichung der GKV Mitversicherung für Ehepartner? Falls Nein, was wollen Sie dagegen tun?
Portrait von Andreas Jäckel
Antwort 27.04.2026 von Andreas Jäckel CSU

Meine Partei und ich setzen auf Alternativen zur Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung für Ehepartner im Zuge der Reformierung des Gesundheitssystems

Frage von Silvia K. • 17.04.2026
Herr Feiler wann genau werden wieviele Richter eingestellt? Es nutzt ja nichts wenn die Menschen jemanden Anzeigen und dieser erst in 3 Jahren verurteilt wird. Bis dahin kann noch sonst was passieren
Portrait von Uwe Feiler
Antwort ausstehend von Uwe Feiler CDU
Frage von Friederike S. • 17.04.2026
​Warum bestrafen Sie Eltern finanziell für fehlende Schulförderung und den Wegfall der Mitversicherung?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Bildung und damit die konkrete Ausgestaltung von Bildungsangeboten ist in Deutschland Ländersache – deshalb fördern die Länder unterschiedliche Programme ab Klasse 5, etwa Lernförderklassen oder Hausaufgabenhilfen in NRW und Bayern.

Frage von Dorothee W. • 17.04.2026
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Welche sachlichen Gründe sehen Sie dafür, dass Ihr Parteikollege Klinbgbeil darauf beharrt, Beamte und Privatversicherte nicht an den Kosten der gKVersicherung für Bürgergeldbeziehende zu beteiligen?
Portrait von Svenja Schulze
Antwort ausstehend von Svenja Schulze SPD
Frage von Dorthe H. • 17.04.2026
95 Prozent Sondervermögen zweckentfremdet? - Was wollen Sie unternehmen, um den Missbrauch aufzuklären und das Geld zweckgebunden zurückzuführen?
Portrait von Olaf Lies
Antwort ausstehend von Olaf Lies SPD
Frage von Melanie M. • 17.04.2026
Wie stehen Sie zur Abschaffung der Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse und dem Ausgleich der Lücke beim Bürgergeld in der GKV durch die Bundesregierung
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU