Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Marieluise Beck
Antwort 22.10.2008 von Marieluise Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Kritik am russischen Vorgehen richtet sich nicht auf das Eingreifen per se. Dazu hatte Russland nach dem Angriff auf seine Friedenstruppen und auf Zchinwali das Recht, auch wenn eindeutig beide Seiten zu einer Eskalation der Situation beigetragen haben. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 16.09.2008 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Auch in Deutschland gibt es Leute, die an einer Zuspitzung interessiert sind, um Vieles zu rechtfertigen. Im übrigen ist die Anerkennung von Südossetien und Abrasien durch Russland tatsächlich völkerrechtswidrig, ebenso völkerrechtswidrig wie die Anerkennung des Kosovo durch die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Das Problem ist, dass gerade über die USA, aber auch mit Hilfe Deutschlands, der Völkerrechtsbruch nach 1990 in einem Maße eingeführt wurde, dass heute Völkerrecht überhaupt nicht mehr zu gelten scheint. (...)

Portrait von Holger Haibach
Antwort 03.09.2008 von Holger Haibach CDU

(...) Meiner Meinung nach wird -- unabhängig von dem Ausgang der Wahlen in den USA -- der Wunsch der Amerikaner nach mehr deutscher Beteiligung in Afghanistan anhalten. Wie sich diese Debatte bei einem Wahlsieg der Demokraten entwickeln wird, vermag ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beurteilen, da der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Barack Obama, seine außenpolitischen Schwerpunkte bisher nicht klar gesetzt hat. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort 03.09.2008 von Petra Pau Die Linke

(...) nach mehrmaligem Lesen ihrer Frage, vermute ich, dass Sie die Abwesenheit von Abgeordneten bei wichtigen Abstimmungen im Bundestag monieren. (...) Aber auch ich habe schon namentliche Abstimmungen ausgelassen und die damit verbundene finanzielle Einbuße in Kauf genommen. (...) Zum Beispiel, als es um ein Gesetz ging, das den Datenschutz schwächt. (...) Kurzum: Prinzipiell sollten alle Abgeordneten des Bundestages das tun, was die Wählerinnen und Wähler von ihnen erwarten. (...)