(...) veranschlagt sind. Hier sind neben Restbeträgen aus dem Lastenausgleichsgesetz Ausgaben zur finanzielle Abwicklung der Schäden nationalsozialistischer Verfolgung und des Krieges ausgewiesen. (...)
(...) 2) Wie bereits erwähnt, sagt Resolution 1244 nichts zum endgültigen Status und verbietet damit eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht. Das würde auch keinen Sinn machen, weil es umgekehrt bedeuten würde, dass eine Seite mit einer Blockade jegliche Lösungsmöglichkeiten verhindern und die Kosovo-Frage zu einem "frozen conflict" machen könnte. (...)
(...) Die wichtigste Voraussetzung einer Lösung der Konflikte im Kaukasus ist der vollständige Rückzug der russischen Truppen aus Georgien, so wie es das von der französischen EU-Ratspräsidentschaft vermittelte Waffenstillstandsabkommen verlangt. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt, dass die außerordentliche Tagung des Europäischen Rates vom 1. (...)
(...) es wird keinen Einsatz der deutschen Bundeswehr in Georgien geben. Die EU hat mit Russland und Georgien die Entsendung einer Beobachtergruppe vereinbart. (...)
(...) Wie gesagt: Ich unterstütze den Plan des Aufbaus einer neuen, demokratischen Regierung in Afghanistan. (...) Es gibt eindeutige Fortschritte, das Land steht besser da als beim Beginn des Einsatzes 2001. Aber: Der Aspekt des Wiederaufbaus kommt zu kurz. (...)
(...) Diese politischen Interessen und Motive sind anders gelagert als die russischen. Wir hoffen, durch einen Dialog mit Russland, Russland davon zu überzeugen, dass regionale Machtpolitik in Europa keine Zukunft und keine Funktion mehr hat. (...)