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Mit der sog. "Grünen Garantierente" sollen Menschen mit 30 Beitragsjahren mindestens eine Rente in Höhe von 30 Entgeltpunkten bekommen - und das automatisch
Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sieht das Betriebsrentengesetz vor, dass eine jährliche Erhöhung um ein Prozent erfolgen muss.
Würde nun ein Teil der Rentner:innen zusätzliche Gelder erhalten, wäre dies wiederum eine Ungleichbehandlung gegenüber allen anderen Renter:innen.
Mit der Inflationsausgleichsprämie haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern eine Möglichkeit für Arbeitnehmer*innen geschaffen, ihren Beschäftigten in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst eine für sie günstige Unterstützungsleistung auszuzahlen.
Das Beamtenbesoldungsrecht fällt in die Zuständigkeit des Bundesministerium des Innern.